Suche
Suche Menü

AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen nach Zielgruppen spezifiert:

Teilnahmebedingungen für die Betriebs- und Personalräteseminare

Seminarteilnahme:

Die Teilnahme an den Seminaren steht jedem Erwachsenen offen. Sie ist nicht abhängig von der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft.

Seminaranmeldung:

Anmeldungen werden an das Bildungswerk ver.di Thü- ringen e.V. gerichtet und durch dieses schriftlich, bei Stattfinden des Seminars (Mindestteilnehmerzahl: acht), bestätigt. Die Anmeldung erfolgt mit dem beiliegenden Anmeldeformular (ab Seite 56). Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Das Bildungswerk behält es sich vor, Seminare und Veranstaltungen infolge mangelnder Anmeldungen sowie infolge unvorhersehbarer Ereignisse abzusagen. Jegliche Ansprüche gegenüber dem Bildungswerk entfallen, soweit sie nicht auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Bildungswerkes ver.di Thüringen e.V. beruhen.

Anmeldestornierungen/ Seminarabsagen:

Können Sie an dem Seminar nicht teilnehmen, so muss die Absage schriftlich bei uns eingehen. Bei einem Rücktritt, der uns spätestens am 21. Kalendertag vor dem Seminarbeginn erreicht, werden keine Seminar- oder Ausfallkosten erhoben.

Danach wird bis zum 7. Tag vor Seminarbeginn eine Bearbeitungsgebühr von 100,00 €, anschließend der volle Seminarpreis in Rechnung gestellt. Die jeweiligen Tagungshäuser werden ggf. Stornierungskosten gesondert in Rechnung stellen. Die Stornierungskosten entfallen, wenn ein/e Ersatzteilnehmer/in benannt wird und am Seminar teilnimmt.

Anmeldestornierungen/ Seminarabsagen:

Die Kosten des Seminars oder der Bildungsveranstaltung hat gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG (in Verbindung mit § 40 BetrVG), § 46 Abs. 6 BPersVG (in Verbindung mit § 44 Abs. 1 BPersVG), § 46 Abs. 1 ThürPersVG (in Verbindung mit § 44 ThürPersVG) und § 96 Abs. 4 SGB IX (in Verbindung mit § 96 Abs. 8 SGB IX) das Unternehmen oder die Dienststelle zu tragen.

 

Den Seminarpreis stellt das Bildungswerk ver.di Thü- ringen e.V. dem Arbeitgeber direkt in Rechnung. Dazu lassen Sie die Ihnen mit der Seminarbestätigung zugehende Kostenübernahmeerklärung vom Arbeitgeber unterschreiben und senden/ faxen diese vor Seminarbeginn an uns zurück.

Die Übernachtungs-/ Tagungskosten sind direkt mit dem Hotel/ Tagungshaus abzurechnen. Hierfür lassen Sie 52 ebenso die entsprechende Kostenübernahmeerklärung vom Arbeitgeber unterschreiben und bringen diese zur Abgabe im Hotel/ Tagungshaus mit. Alternativ ist eine Vor-Ort-Zahlung möglich. Die Rechnung ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt zu zahlen.

Hinweis:

Die Kostenübernahme muss beim Arbeitgeber nicht beantragt werden. Der Arbeitgeber ist auf Grundlage des Entsendebeschlusses der Interessenvertretung zur Kostenübernahme verpflichtet. Der Betriebs-/Personalrat muss den Arbeitgeber über den Teilnahme- und Kostenbeschluss in Kenntnis setzen.

Das Bildungswerk ver.di Thüringen e.V. ist ein gemeinnütziger Verein sowie eine juristisch selbständig tätige Person, die ausschließlich kostendeckend agiert. Insofern ist es nach dem Umsatzsteuergesetz § 4 Nr. 22a hinsichtlich der Lehrtätigkeit von der Umsatzsteuer befreit.

Haftung/Versicherung:

Das Bildungswerk ver.di Thüringen e.V. haftet nicht für Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände und Kraftfahrzeuge. Die Teilnehmer/Innen sind für ihren Versicherungsschutz selbst verantwortlich.

Rechtsgrundlagen für die Freistellung und Kostenübernahme

Mitglieder von Betriebs-/Personalräten und Jugend- und Auszubildendenvertretungen haben zwei grundsätzlich unterschiedliche Ansprüche auf bezahlte Freistellung von der Arbeit zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen:

Die Freistellung nach § 37.6 BetrVG, § 46.6 BPersVG, § 46.1 ThürPersVG, soweit die Bildungsveranstaltungen Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Betriebsund Personalräte und Jugend- und Auszubildendenvertretungen erforderlich sind.

 

Die Freistellung nach § 37.7 BetrVG, § 46.7 BPersVG, § 46.2 ThürPersVG, soweit die Bildungsveranstaltungen vom Arbeits- und Sozialministerium, der Bundeszentrale für politische Bildung, der Thüringer Landeszentrale für Politische Bildung bzw. vom Thüringer Innenministerium als geeignet anerkannt sind.

Der Unterschied: Im ersten Fall trägt der Arbeitgeber die gesamten Kosten der Bildungsveranstaltung (Unterbringung, Verpflegung, Material, Referentenhonorare usw.). Im zweiten Fall zahlt das Unternehmen nur die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes.

Seminarzeiten:

Unsere Schulungen beginnen
in der Regel 9:00 Uhr und enden gegen 16:00 Uhr.

Freistellung nach § 37.6 BetrVG,
§ 46.1 ThürPersVG bzw. § 46.6 BPersVG

Entscheidend für diesen Freistellungsanspruch ist die Erforderlichkeit der vermittelten Kenntnisse. Nach der Rechtssprechung des BAG liegt für Betriebsräte die Erforderlichkeit dann vor, wenn die Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb und im Betriebsrat notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen und in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann. Die Kenntnisvermittlung muss sich also auf Themen beziehen, die zu den Aufgaben des Betriebsrates gehören.

Für Personalräte gilt im Prinzip dasselbe: Eine Schulungsmaßnahme ist dann erforderlich, wenn sie von ihrer Thematik her Sachgebiete betrifft, die zur Tätigkeit des Personalrates gehören, und wenn das entsandte Mitglied des Personalrates der Schulung in diesem Themenbereich bedarf, um seine Tätigkeit im Personalrat sachgemäß ausüben zu können.

Grundsätzlich erforderlich sind für jedes Mitglied des Betriebs- bzw. Personalrates und der Jugend- und Auszubildendenvertretung grundlegende Kenntnisse im Betriebs- und Personalvertretungsrecht sowie im allgemeinen Arbeitsrecht.

Erforderlich sind ausreichende Kenntnisse in tariflichen Fragen und ein gewisser Standard an allgemeinen (wirtschaftlichen und technischen) Kenntnissen.

 

Erforderlich sein können auch rechtliche Spezialkenntnisse oder besondere Vertiefungen von Grundkenntnissen, wenn sie zur konkreten Aufgabenerfüllung des Betriebs-/Personalrates notwendig sind.

Gleiches gilt für anderes (nicht-rechtliches) Fachwissen, das Betriebs-/Personalräte benötigen, um ihre konkreten Aufgaben im Betrieb oder in der Dienststelle erfüllen zu können.

Wer entscheidet über die Entsendung? Hat der Betriebsrat nach gewissenhafter Prüfung einen Entsendungsbeschluss nach § 37.6 BetrVG gefasst, bedarf es keiner Erlaubnis oder Zustimmung der Unternehmensleitung. Ist die Unternehmensleitung mit der Entsendung nicht einverstanden, so muss sie diese durch das Arbeitsgericht rückgängig machen lassen.

Im Personalvertretungsrecht ist dieses Entsendungsrecht eingeschränkt. Widerspricht die Dienststellenleitung der Entsendung, so kann der Personalrat die Zustimmung notfalls per einstweiliger Verfügung durch das Verwaltungsgericht durchsetzen lassen.

Freistellung nach
§ 37.7 BetrVG,
§ 46.2 ThürPersVG bzw. § 46.7 BPersVG

Anders als in den vorgenannten Fällen geht es hier um einen individuellen Anspruch des einzelnen Mitgliedes auf eine vier- bzw. dreiwöchige Teilnahme an geeigneten Bildungsveranstaltungen während der Amtsperiode.

Über die Eignung der Veranstaltung entscheiden weder der Betriebs- oder Personalrat noch die Unternehmensleitung, sondern die zuständigen Behörden. Der Betriebsrat muss auch in diesem Fall einen Beschluss fassen und die Teilnahme der Unternehmensleitung mitteilen. Personalratsmitglieder bedürfen keines Entsendungsbeschlusses. Sie müssen den Freistellungsanspruch persönlich gegenüber dem Dienststellenleiter/ der Dienststellenleiterin geltend machen. Eine Genehmigung ist nicht notwendig.

Freistellung nach
§ 37 Abs. 6 BetrVG,§ 96 Abs. 4 SGB IX,
§ 46 Abs. 1 ThürPersVG, § 46 Abs. 6 BPersVG

Vertrauensmänner und -frauen von Schwerbehinderten sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes oder der Dienstbezüge für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen zu befreien, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind.

Teilnahmebedingungen | Organisatorische Hinweise für die Päd.- und Pflegeseminare

Die Teilnahme:

an den Seminaren steht jedem Erwachsenen offen, sie ist nicht abhängig von der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft.

Die Mindestteilnehmerzahl:

für unsere Seminare beträgt in der Regel 8 Teilnehmer/innen.

Die Anmeldung:

zu einem Seminar ist verbindlich. Auf den letzten Seiten finden Sie das Anmeldeformular, das Sie uns per Post oder Fax zusenden können. Bei Bedarf dienen sie auch als Kopiervorlagen für weitere Anmeldungen. Melden Sie sich bitte rechtzeitig an!

Anmeldeschluss ist spätestens eine Woche vor Seminartermin!:

Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Teilnehmer/innen, die eine Eingangsbestätigung über ihre Anmeldung benötigen, bitten wir, dies auf dem Anmeldeformular mit zu vermerken.

Abmeldungen/Stornierungen:

müssen bei Tagesseminaren spätestens eine Woche vor Seminartermin, bei Kursen spätestens 2 bzw. 4 Wochen vor Kursbeginn eingegangen sein. Bei späteren Abmeldungen erheben wir eine Stornogebühr in Höhe von 50% des Teilnahmepreises bei Nichterscheinen 100 % des Teilnahmepreises.

Kann ein Seminar aufgrund zu geringer Teilnahmezahl nicht stattfinden, sagen wir Ihnen spätestens eine Woche vor Seminarbeginn telefonisch ab, ansonsten erhalten Sie eine schriftliche Seminarbestätigung.

Seminarzeiten:

Die Seminare und Kurstage beginnen
in der Regel 9:00 Uhr und enden gegen 16:00 Uhr.

Den Teilnahmepreis:

überweisen Sie bitte erst nach Erhalt der Seminarbestätigung. Die Bankverbindung wird Ihnen mit der schriftlichen Zusage mitgeteilt. Bitte geben Sie im Verwendungszweck immer Ihren Namen und die Rechnungs-Nummer an!

Teilnehmer/innen, die im Laufe eines Kalenderjahres bereits an zwei Tagesseminaren teilgenommen haben, räumen wir bei der Teilnahme an einem dritten Tagesseminar einen Bonus von 20 % ein!

Teilnahmebestätigung/Zertifikat::

Die Teilnahme an einem Seminar wird Ihnen mit einer Teilnahmebestätigung und bei Teilnahme an einem Kurs in Form eines Zertifikats durch das Bildungswerk ver.di Thüringen e.V. bescheinigt.

Die Anmeldung:

zu einem Seminar ist verbindlich. Auf den letzten Seiten finden Sie das Anmeldeformular, das Sie uns per Post oder Fax zusenden können. Bei Bedarf dienen sie auch als Kopiervorlagen für weitere Anmeldungen. Melden Sie sich bitte rechtzeitig an!

Haftung:

Das Bildungswerk haftet nicht für Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände und Kraftfahrzeuge. Werden für die An- und Abreise statt öffentlicher Verkehrsmittel private Pkw genutzt bzw. auf freiwilliger Basis Fahrgemeinschaften gebildet, so haftet das Bildungswerk ver.di Thüringen e.V. nicht für Personen-, Sach- und Vermögensschäden.

Daten:

Die persönlichen Angaben unserer Teilnehmer/innen werden auf elektronischen Datenträgern gespeichert. Ihre Verwendung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des Bildungswerkes ver.di Thüringen e.V.; eine Weitergabe an Dritte wird ausgeschlossen.

Ihre Seminaranmeldung:

richten Sie bitte an das:
Bildungswerk ver.di Thüringen e.V.
Schillerstraße 44
99096 Erfurt
Tel: 0361-64 42 004
Fax: 0361-64 42 003
e-Mail: info@verdi-bw-thueringen.de